In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am vergangenen Montag haben sich die Vertreter der CDU-Fraktion bei der Abstimmung über die Baumaßnahme am Radweg entlang der Allee Kanton-Saint-Julien sämtlich enthalten, obwohl die Kreuzung dieses Radweges über die Dreifürstensteinstraße eine Gefahrenstelle ist, die zu entschärfen seit Langem ein Hauptanliegen unserer Fraktion war.
Manche hat das überrascht - so sehr gar, dass sogar der Verdacht geäußert wurde, wir hätten in dunklen Hinterzimmern mit den Kumpanen aus der GroKo heimlich den Plan ausgeheckt, den Radverkehr in Mössingen mutwillig zu beschädigen.
Das ist natürlich Unfug. Es gab kein Komplott, nicht einmal eine Absprache mit der SPD (obwohl eine solche per se nicht verwerflich gewesen wäre - zum Wesen von Politik gehört immer auch das Organisieren von Mehrheiten). Und wer die Linie der CDU-Fraktion beobachtet, der hätte nicht überrascht sein müssen. Denn unser Ansatz ist stets, das Ganze inclusive der Finanzierung zu betrachten und uns von guten Argumenten auch mal umstimmen zu lassen, selbst wenn sie aus anderen politischen Lagern kommen. Und bei dieser Baumaßnahme waren die Fragen, die die SPD-Fraktion vorgebracht hatte, einfach zu schwerwiegend, um sie einfach vom Tisch zu wischen, selbst um eines Zieles willens, das uns wichtig ist.
Es gab zwei Punkte, die an diesem Abend dafür ausschlaggebend waren, dass wir nicht zustimmen konnten. Der eine war, dass ein Baugebiet „Westlich der Buchsteigstraße“ die Verkehrssituation in kurzer Zeit erneut verändern würde, so dass dann möglicherweise erneut umgebaut werden müsste. Zweitens sehen die Planungen vor, dass die Zufahrten für die Tiefgarage und für einige Gebäude des neuen Wohngebiets den Radweg kreuzen und damit eine neue, zusätzliche Gefahrensituation auf diesem Radweg schaffen würden. Das hatten wir in einer vorangegangenen Besprechung bereits angeführt - wer damals zugehört hat, kannte auch unsere Bedenken. Vor diesem Hintergrund jetzt eine Viertelmillion Euro auszugeben, die wir aktuell eigentlich nicht haben, wäre kurzsichtig und eine Verschleuderung knapper städtischer Mittel.
Entscheidend für unsere Zustimmung oder Absage ist, und auch das haben wir klar kommuniziert, ob und wann das Wohngebiet realisiert werden wird. Die Aussage der Stadtverwaltung, dass es „wohl noch dauern wird“, waren uns zu vage, und diese Sitzung war die letzte Gelegenheit, hier Gas herauszunehmen. Sollte allerdings klar werden, dass das Wohngebiet erst in mehreren Jahren oder vielleicht auch gar nicht kommt, dann haben wir eine andere Situation.
Der Gemeinderat kann, wenn sich bei einem bereits entschiedenen Sachverhalt wesentliche Dinge ändern, diesen Sachverhalt nach frühestens 6 Monaten neu verhandeln. Wir schlagen vor, nach einer Entscheidung in Sachen Wohngebiet (und das muss nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag sein) zu prüfen, ob das ganze am vorvergangenen Montag durchgefallene Paket oder Teile davon dann entscheidungsreif sind. Bis dahin kann gleich auch überlegt werden, ob manche der angedachten Neuerungen nicht preiswerter zu haben sind. Denn die Luxusvariante wird in Mössingen auf absehbare Zeit bei keinem Projekt mehr möglich sein, auch das sollte uns allen klar sein.
