Wir sehen im U&D eine Bereicherung für das kulturelle innerstädtische Leben und danken den Veranstaltern für ihr hohes ehrenamtliches Engagement, ohne das so ein Festival nicht denkbar wäre! Ebenso sind wir uns mit der Stadtverwaltung darüber einig, dass ein einmalig gut gelaufenes U&D es uns erlaubt, den Versuch auszudehnen und das Festival weiter in der Innenstadt stattfinden zu lassen.
Ein gut besuchtes Festival geht in der Regel mit Belastungen in der Umgebung des Veranstaltungsortes einher: Lärm, Verkehrsbelastung, Missbrauch von öffentlichen, aber auch privaten Flächen als Müllkippen oder öffentlichen Toiletten, gelegentlich auch Konfrontation mit angetrunkenen oder gewaltbereiten Festivalgästen. Beim diesjährigen U&D, das erstmals in der Innenstadt stattfand, war von solchen Problemen wenig zu hören, dafür aber von viel Lob für die Veranstalter und für die Gäste. Dass das Festival am neuen Veranstaltungsort gut angekommen ist und gut angenommen wurde, daran gibt es für die CDU-Fraktion keine Zweifel. Das Konzept von Veranstalter und Stadt ist insgesamt aufgegangen. Wir sehen im U&D eine Bereicherung für das kulturelle innerstädtische Leben und danken den Veranstaltern für ihr hohes ehrenamtliches Engagement, ohne das so ein Festival nicht denkbar wäre!
In der Gemeinderatssitzung am Montag musste abgewogen werden zwischen den offenkundigen Vorteilen für das Festival in der Innenstadt und den Zumutungen für die Anwohner. Wir sind uns mit der Stadtverwaltung darüber einig, dass ein einmalig gut gelaufenes U&D es uns erlaubt, den Versuch auszudehnen und das Festival weiter in der Innenstadt stattfinden zu lassen. Endgültig entschieden werden darf aber erst, wenn klar ist, dass der positive Ablauf in diesem Jahr nicht eine Eintagsfliege war. Wir haben hier das Vertrauen in die Veranstalter und wollen ihnen Planungssicherheit für eine gewisse Zeit bieten. Deshalb konnten wir dem Vorschlag der Stadt, nach drei Jahren im Gemeinderat erneut über den Standort zu diskutieren und zu entscheiden, so zustimmen. Wichtig ist uns dabei auch, dass es ein Forum für Anwohner gibt, die sich belästigt fühlen. Erste Anliegen von Anwohnern konnten im Nachgang in einem Gespräch zwischen den Betroffenen, den Veranstaltern und der Stadt besprochen werden. Solche Gespräche braucht es auch in Zukunft - vor und nach den nächsten Festivals.
Ein weiteres wichtiges Thema der Gemeinderatssitzung waren Aufstellungs- und Umlegungsverfahrensbeschlüsse für insgesamt acht neue Bebauungspläne verteilt auf Mössingen, Öschingen und Talheim. Hier soll das sogenannte vereinfachte Verfahren nach §13b Baugesetzbuch Anwendung finden, das von der Bundesregierung bereits im Jahr 2017 eingeführt wurde und das noch bis Ende 2019 angewendet werden kann. Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht es, auch Baugebiete an Siedlungsrändern schneller auf den Markt zu bringen. Zum Beispiel können Voruntersuchungen, Einwände und Ausgleichsmaßnahmen als erledigt angesehen werden, wenn diese im Rahmen von Bebauungsplanverfahren bei umliegenden Gebieten bereits behandelt bzw. umgesetzt wurden. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Ausnutzung der Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch war eine zentrale Forderung im Kommunalwahlprogramm der CDU. Deshalb haben wir am Montag die entsprechenden Beschlüsse ohne Vorbehalte mitgetragen. Nun stehen zunächst intensive Gespräche der Stadtverwaltung mit den Eigentümern der betroffenen Privatgrundstücke an. Dort, wo man sich grundsätzlich einig wird, dass eine rasche Bebauung möglich ist, sollen städtebauliche Konzepte folgen, die dann in den Gremien Ortschaftsrat und Gemeinderat abgestimmt werden.
Wir als CDU-Fraktion werden die Stadt bei ihren Bemühungen um mehr Wohnraum wo immer möglich unterstützen und wir hoffen, dass es für möglichst viele der acht Gebiete gelingt, Satzungsbeschlüsse bis spätestens Ende 2021 hinzubekommen. Denn: Satzungsbeschlüsse nach dem vereinfachten Verfahren des §13b Baugesetzbuch sind nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Gleichzeitig ist uns ein bedeutendes Anliegen, bereits beschlossene Baugebiete wie z.B. Pfingstwasen-Nord jetzt schnell zu erschließen und auch die Innenentwicklung zu forcieren. Bei letzterer gilt es besonders auch, das Wohnraumpotential der rund 300 unbebauten privaten Grundstücke in Mössingen und den Teilorten zu heben. Wir setzen dabei auf freiwillige Lösungen, Gespräche der Stadt mit den Betroffenen und auf die Einsicht von Eigentümern, dass etwas geschehen muss. Baugebote wie etwa in Tübingen sind für uns aktuell kein Thema. Zuerst müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Andreas Gammel
Dirk Abel
