CDU-Fraktion bringt Haushaltsanträge ein

1. Ein freundliches Willkommen: Zur Gestaltung der 5 Mössinger Ortseingänge von Nehren, von Gönningen, von Melchingen, von der B-27 aus Richtung Hechingen und von Ofterdingen werden 25.000€ reserviert. Für je durchschnittlich 5.000€ kann an jedem dieser Ortseingänge eine erste ansprechende Gestaltung realisiert werden.

2. Sportstättendialog: Für die externe Vorbereitung und Moderation einer
ergebnisoffenen Dialogveranstaltung zur künftigen Entwicklung unserer Sportstätten wird ein Betrag von 10.000€ in den Haushalt aufgenommen.

3. Digitalisierung ernst nehmen: Im Stellenplan wird eine Stelle für einen
Digitalisierungsbeauftragten/eine Digitalisierungsbeauftragte geschaffen.

4. Mobilität ist Daseinsvorsorge: Die Stadtverwaltung erarbeitet konkret, wie und zu welchem Preis ein kostenloser Busverkehr in Mössingen realisiert werden kann. Auf dem Boden dieser konkreten Planung entscheidet der Gemeinderat im Herbst 2019, ob dieses Projekt ab 2020 realisiert werden kann.

5. Eine Stadthalle für Mössingen: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, auf die Hochschulen für Architektur im Land (Biberach, Stuttgart, Konstanz) zuzugehen und als Thema für eine Masterthesis im Studienfach Architektur eine Voruntersuchung zu Möglichkeiten der Realisierung einer Stadthalle in der PAUSA Bogenhalle anzubieten. Die Arbeit soll unter den Blickwinkeln von Denkmalschutz, Brandschutz, Verkehrsanbindung und technischer Infrastruktur Voraussetzungen für eine solche Nutzung der Bogenhalle
ausloten. Um eine qualifizierte, originelle Arbeit zu entlohnen wird im Haushalt ein Betrag von 5.000€ bereitgestellt.

6. Wo bleibt die Steinlach? Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende März konkret anzugeben, wo die ersten Schritte zur Realisierung der Naherholungsfunktion des Steinlachufers geplant sind. Bis Herbst 2019 ist mit ersten baulichen Maßnahmen zu beginnen.

7. Wie haben wir gelebt? Bei Bauarbeiten im Bereich nördlich der Zollernstraße wurden Gräber und andere Relikte aus der Keltenzeit gefunden und untersucht. Das waren nicht die ersten Funde in dieser Gegend. Die CDU-Fraktion regt an, die städtischen Museen aufzufordern, die dort gewonnenen Erkenntnisse mittelfristig zum Gegenstand einer
Ausstellung zu machen, evtl. in Kooperaton mit dem Museum auf der Heuneburg.

8. Wie werden wir leben? Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FWV: Die CDU- und FWV-Fraktionen regen an: die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept über Angebote für die älter werdende Bevölkerung in den Ortsteilen zu erstellen.

9. Auch Frauen gehören zu unserer Geschichte! Bei nächster Gelegenheit, wenn wieder einmal Straßen zu benennen sind, wird Maria Wagner bei der Namensgebung berücksichtigt.

10. Der Weihnachtsmarkt als Stimulus für den Marktplatz: Die CDU-Fraktion
beantragt, nach Fertigstellung des Marktplatzes in der neuen Stadtmitte den
Weihnachtsmarkt dorthin zu verlegen.

11. Woher kommt das Geld?
Die CDU-Fraktion beantragt:
a) Der Ansatz für den Ertrag aus der Verkehrsüberwachung im THH1, Produktgruppe 1126, Nr. 10, Sachkonto 35610000 wird um 17.000€ auf 1.267.000€ erhöht.
b) Der Ansatz für den Gemeindeanteil der Einkommensteuer, THH4, Produktgruppe 6110, Nr. 1, Sachkonto 30210000 wird um 50.000€ auf 12.039.000€ angehoben.
c) Der Ansatz für die Gewerbesteuer im THH4, Produktgruppe 6110, Nr. 1, Sachkonto 30130000 wird um 36.000€ auf 7.536.000€ angehoben. Damit steigt die Gewerbesteuerumlage (THH4, Produktgruppe 6110, Nr. 17, Sachkonto 43410000) um 5.800€ auf 1.422.800€.

Die Begründung der Anträge findet sich hier