Realpolitik ist nicht einfach. Symbolpolitik hingegen schon.
Am vergangenen Montag musste der Gemeinderat Mössingen über die Erhöhung der Kindergarten- und Kita-Gebühren entscheiden.
Wir im Gemeinderat haben mehrheitlich entschieden: Ähnlich wie im vergangenen Jahr wird es eine Gebührensteigerung von 7,3% für das Kindergartenjahr 25/26 geben.
Das heißt – exemplarisch – erhöht sich der Beitrag eines ü3-Kindes bei einer 35h-Betreuung von 99 auf 107€ pro Monat, d.h. um 8 € bei einer Familie mit 3 Kindern. Bei einer Familie mit 2 Kindern von 147 auf 156, d.h. um 9€, und bei einer Familie mit 1 Kind von 189 auf 203, also um 14€.
Insgesamt finanziert unsere Stadt die Kinderbetreuung von über 900 Kindern mit 7,2 Mio. €, d.h. die Stadt Mössingen investiert pro Kind und Jahr ca. 8.000 € in die frühkindliche Bildung. Der Anteil der Eltern beträgt pro Jahr insgesamt 1,2 Mio. bzw. ab nächstem Jahr 1,3 Mio.
Der Städtetag empfiehlt Kommunen den Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge an den Betriebsausgaben in städtischen Kindertageseinrichtungen bei 20% anzusetzen. Mössingen hat im Jahr 2024 einen Kostendeckungsgrad von 14,42% und im kommenden Jahr 2025 von 15,86%.
Aber warum schon wieder eine Kostensteigerung? Der Löwenanteil der Betriebskostenausgabenerhöhung ergibt sich durch die Steigerung der Personalkosten (von 7,96 auf 8,1 Mio.) nebst den Kosten für bauliche Instandhaltungen und Brandschutzauflagen in den Kindertageseinrichtungen.
In einer optimalen Bundesrepublik würden Kindergartenbeiträge nichts kosten. Natürlich! In einer optimalen Bundesrepublik würden diese Kosten durch Steuern und Umlagen aus dem Bundes- und Landeshaushalt finanziert werden und wären nicht abhängig von flüssigen oder zähen Haushalten der Kommunen.
Ja, es gibt Kommunen in Baden-Württemberg, welche kostenlose Kindergartenplätze ab 3 Jahren anbieten, z.B. Heilbronn und Künzelsau. Man beachte in diesen Kommunen jedoch die Zufälligkeit (?!) von starken wirtschaftlichen Unterstützern, wie der Dieter-Schwarz-Stiftung bzw. der Firma Würth.
Es gibt Länder, welche die Bundesförderungen für Kindertagesbetreuung der letzten Jahre für kostenlose oder zumindest flächendeckend gebührenreduzierte Betreuungsplätze eingesetzt haben. Baden-Württemberg hat sich jedoch für eine Qualitätssteigerung, eine Fachkräfteoffensive und bessere Personalschlüssel entschieden sowie die Verbesserung der Kindertagespflege.
Aus Sicht der CDU-Gemeinderatsfraktion machte sich die Stadt Mössingen die Entscheidung zur Gebührenerhöhung nicht leicht und versucht selbst, gerade bei der Kinderbetreuung nicht zu sparen. Eine von der Stadt beauftragte und in diesem Jahr durchgeführte qualitative Studie durch die Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd über die Kinderbetreuung der städtischen Kindertagesstätten hat eine sehr gute Betreuungsqualität bei den ü3-Kindern bestätigt. Die Studie läuft noch weitere zwei Jahre und wird in einem weiteren Schritt die Betreuungsqualität der u3-Kinder untersuchen, sodann die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung evaluieren und die Umsetzung untersuchen.
Natürlich wäre es leicht und angesichts der nach aller Wahrscheinlichkeit vorgezogenen Neuwahlen wohlfeile Symbolpolitik, dieser Kostensteigerung einfach nicht zuzustimmen oder gar kostenlose Kindergartenplätze zu fordern. Doch was wären die Konsequenzen? „Kostenlose“ Kitaplätze (die in Wirklichkeit alle bezahlen) würden das Haushaltsloch der Stadt um weitere 1,3 Mio. € vergrößern (Und ja, Löcher bedeuten auch auf kommunaler Ebene: neue Schulden). Zudem wären dringend nötige Förderungen vom Land gefährdet, denn eine Kommune, die keinerlei Kinderbetreuungsbeiträge erhebt, bedarf in den Augen Stuttgarter Haushaltspolitiker keiner Landeszuschüsse. Das heißt, das Haushaltsloch würde um Vieles größer und Investitionen schrumpften.
Mössingen sind die Hände gebunden. Lassen Sie uns den Unmut also nicht bei der Verwaltung abladen! Höhere Stellen, nämlich Land und Bund, müssten kostenlose vorschulische Bildung ermöglichen. Wer dagegen suggeriert, der Mössinger Gemeinderat könne so etwas beschließen, betreibt Wahlkampf, der mit der Realität wenig zu tun hat.
Wir als CDU beobachten mit Sorge die wirtschaftlichen Veränderungen unseres Landes: Preissteigerungen wo man hinschaut, Verlust an Produktivität, hohe Energiepreise etc. Davon bleibt auch die Stadt Mössingen nicht verschont.
Wenn Sie als Familie oder Alleinerziehende/r von dieser Gebührensteigerung überrollt werden, melden Sie sich bitte bei der Stadt, sodass eine Lösung für Ihre persönliche Situation gefunden werden kann.
Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion sind der Überzeugung, dass es klüger ist, (manchmal schmerzliche) Realpolitik mit Augenmaß zu machen – die eben auch Konsequenzen mitbedenkt und abwägt – und nicht (kurzsichtiger) Symbolpolitik zu verfallen, die kommende Generationen ausbaden müssen.
Judith Rexer für die CDU-Fraktion
