Am 15. Dezember hielt Judith Rexer als 2. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters die Jahresabschlussrede. In unserer Stadtgeschichte wurde diese dabei erstmals von einer Frau gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bulander,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Gönner,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten sowie Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne,
Als 2. ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters habe ich heute die Ehre die Jahresabschlussrede zu halten und - korrigieren Sie mich – meiner Recherche nach ist dies ein historischer Augenblick, denn dies ist die erste Jahresabschlussrede in der Mössinger Geschichte von einer Frau.
Als Vertreterin der CDU im Rat freue ich mich, heute gemeinsam mit Ihnen zurückzublicken – auf ein Jahr intensiver Zusammenarbeit, auf Herausforderungen, Entscheidungen und so manche Debatte, die unseren OB zwar nicht das Handtuch, aber zumindest seine Brille hat werfen lassen.
Wenn unsere Kinder in Zukunft das Jahr 2025 im Stadtarchiv suchen, werden sie unweigerlich immer wieder auf die finalen Sitzungen zum Höckle-Areal stoßen. Dieses Jahr machen wir endlich den Knopf dran, auch wenn - aus dem Nähkästchen geplaudert – es sich hin und wieder so angefühlt hat, als könnten die Differenzen das Projekt doch noch zum Platzen bringen. Dabei beschäftigte uns: Parkplatzschlüssel und bezahlbarer Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum und Parkplatzschlüssel. Der Parkplatzschlüssel von 1,0 wurde vom vorherigen Gemeinderat festgelegt – obwohl in Baden-Württemberg auf 1.000 Einwohner ca. 615 PKWs kommen. Zu ambitioniert? Wer wird nun in Zukunft das Höckle-Areal beziehen und wie viele Autos braucht diese Sozialstruktur?
Ein berechtigtes Anliegen ist natürlich, dass der Parkdruck in den angrenzenden Straßen nicht zu groß ausfällt, zumal die Anzahl der Wohneinheiten im Laufe der jahrelangen Planungsphase von anfangs 270 auf nun ca. 450 Wohneinheiten angestiegen ist.
Das ist Wohnraum, den wir in Mössingen dringend brauchen. Und der wurde manchmal, für meine Begriffe, doch recht leichtfertig in Frage gestellt.
Aber was ist nun mit den Parkplätzen? Nach vielen Verhandlungen einigten wir uns also auf den Schlüssel von 1,2.
Der städtebauliche Vertrag, der neben dem Parkplatzschlüssel auch die maximale Anzahl an Wohneinheiten nun festlegt und über den wir heute abgestimmt haben, steht als Rahmen, in dem wir moderne, bezahlbare Wohnungen schaffen. Und dies, ohne die Infrastruktur übermäßig zu strapazieren und dem Investor aber wohl das Maximale abverlangt. Für die Mobilitätswende, für die das Höckle-Areal auch steht, müssen wir aber unsere Ärmel noch hochkrempeln.
Eine weitere Baustelle ließ uns dieses Jahr den Atem anhalten. Bei Voruntersuchungen zur Planung einer weiteren Kinderbetreuungseinrichtung in der Bästenhardter Grundschule wurden gesundheitsschädliche Stoffe, wie PCB und Asbest gefunden, die noch in den Materialien gebunden sind, doch potentiell durch Sanierungsmaßnahmen freiwerden würden. Die Verunsicherung war groß: Container-Klassenräume für am Ende eine ganze Grundschulzeit? Im Sommer war Messen, Messen, Messen angesagt, wobei PCB-Werte zwischen dem Vorsorge- und dem Gefahrenwert gemessen wurden. Durch ein ausgiebiges Reinigungs- und Lüftungskonzept konnten diese Werte temporär unter den Vorsorgewert verringert – jedoch nicht konstant – reduziert werden. Sanierung oder Teilneubau? Sie als Verwaltung haben rasch reagiert und prüfen derzeit, wie ein Teilneubau aussehen könnte. Wir dürfen dabei nicht vergessen: Bildung ist Teilhabe und Zukunft für unsere Kinder. Der Raum, in dem sie lernen, muss sicher, modern und Chancen eröffnend sein. Wir brauchen diese Chancen eröffnenden Bildungseinrichtungen gleichermaßen für alle Teile unserer Stadt. Und so ist es ein großer Einschnitt, dass durch die aktuelle Haushaltslage das Familienzentrum in Bästenhardt nach jetzigen Planungen mittelfristig leider nicht finanziert wird. Hoffentlich keine Milchmädchen-Rechnung.
Und weiteres Geld haben wir verplant: Ein neues Feuerwehrhaus wird in Belsen entstehen – getrennt von der Kernstadt. Die Finanzierung ist teurer als ein gemeinsamer Neubau, doch der Prozess hat deutlich gemacht, wie wichtig uns unsere Feuerwehrleute und deren lokale Standorte im Dienst der Allgemeinheit sind. Die Pro-/Contra-Liste der Feuerwehrleute hat gezeigt, dass diese Lösung der Favorit ist— und so erhalten wir eine schnelle Einsatzbereitschaft, gute Tagesverfügbarkeit und eine motivierte Truppe – das stärkt die Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt für Alle. Auch wenn wir sehr bedauern, dass andere wichtige Projekte, wie z.B. das schon genannte Familienzentrum, warten müssen. Und fragen Sie, weshalb: Brandschutz ist immer ein Thema, hinter dem alles Andere zurückstehen muss, weil es potentiell immer um Menschenleben geht.
Solche schwierigen Entscheidungen bekräftigen für uns aber erneut, dass wir uns – was die Einnahmen angeht – endlich besser aufstellen müssen, z.B. über mehr Gewerbeansiedelungen.
Kein Zweifel: Wir haben im zu Ende gehenden Jahr anspruchsvolle Abwägungen vornehmen und manchmal auch schwierige Kompromisse finden müssen. Doch wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam Lösungen finden, die dem Gemeinwesen dienen. In jedem dieser Themen steckt das eigentliche Wesen der Politik: Verantwortung übernehmen, Zuhören, Entscheiden und dabei den Blick auf das große Ganze nicht verlieren.
Sie in der Verwaltung haben engagiert gearbeitet, Altbewährtes weitergeführt, sich auf neue Dinge eingelassen und damit unsere Stadt lebenswerter gemacht. Events wie die Einweihung des Kinderhauses Hinter-Höfen, das Kultur-Open-Air, die vielen kulturellen Veranstaltungen rund um die Pausa, - um nur Weniges zu nennen - aber gerade auch die heutige Vorlage zum Höckle-Areal sind Ereignisse, an denen Ihre intensive Arbeit sichtbar wird.
Wir als Glieder des Gemeinderates und der Ortschaftsräte danken Ihnen, den Damen und Herren der Verwaltung, für Ihr vielfältiges Engagement, das in der Mehrzahl im Hintergrund stattfindet.
Ein herzliches Dankeschön möchten wir auch allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der Eigenbetriebe aussprechen, die sich an ihrem jeweiligen Arbeitsplatz für die Stadt engagieren und unser Leben und Miteinander in der Form ermöglichen.
Des Weiteren bedanken wir uns bei den Vertretern der Presse für Ihre Berichterstattung und Ihr treues Erscheinen.
An dieser Stelle möchte ich mich aber auch bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen in den Räten bedanken, dass Sie sich mit Fleiß und Motivation in diesem Jahr in die Gremienarbeit eingebracht haben – unabhängig von persönlichen Belastungen.Vergessen Sie nicht: Wir sind Grundpfeiler unserer Demokratie.
Der Rhythmus des Jahres lädt uns nun zur Reflexion ein:
Wie werden wir der Idee der kommunalen Selbstverwaltung gerecht? Wie sieht es mit der Rollenverteilung von Verwaltung und Gemeinderat aus: Sind wir als Gemeinderat nur die „Absegner“ der Verwaltungsideen oder sind wir ein gestalterisches demokratisches Organ?
Was leitet uns bei unseren Abstimmungen? Sind unsere aktuellen Projekte dringlich und wichtig? Oder vernachlässigen wir wichtige Dinge für die Dringlichen?
Wir dürfen prüfen, wo manchmal auch unberechtigte Vorbehalte gegenüber der Verwaltung unsere Diskussion prägen, aber auch welche Vorlagen der Verwaltung die Vorgaben des Rates nicht ausreichend berücksichtigen.
Selbstkritisch können wir möglicherweise auch sagen, dass so mancher Profilierungsmoment den Blick auf die Sache verdeckt hat. Und so schaffen wir es im neuen Jahr vielleicht die ein oder andere Sitzung etwas fokussierter abzuhalten, damit nicht ganz so häufig zutrifft, was Karl Valentin seiner Zeit sagte: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen“.
Weihnachten steht vor der Tür – ein Anlass, innezuhalten und gemeinsam Zuversicht zu schöpfen. Im Namen der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortschaftsräte wünsche ich uns allen frohe und gesegnete Weihnachten, eine achtsame und erholsame Pause und neue Kraft für die bevorstehenden Aufgaben. Möge der Geist der Verbindung, der Verantwortung und des Miteinanders auch im neuen Jahr unsere Arbeit zum Wohle der Stadt Mössingen prägen.
