Wie weiter in Bästenhardt? Ein wesentlicher Diskussionspunkt in der Gemeinderatssitzung am Montag letzter Woche war der momentan laufende „Dialog Bästenhardt“. Dies ist eine Serie von Veranstaltungen, mittels derer Stadtverwaltung und Gemeinderat vor einer Entscheidung über wichtige Bauprojekte, Sanierungsarbeiten und Umgestaltungsmaßnahmen die Meinung der betroffenen Bürger einholen wollen. Ähnlich wie zwischen Dezember 2010 und September 2015 eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung der „Mössinger Mitte“ veranstaltet wurde, so soll den Menschen im größten Stadtteil Mössingens die Gelegenheit gegeben werden, zu den Ideen der Stadtverwaltung ihre Meinung zu äußern und eigene Impulse einzubringen.
In 4 öffentlichen Veranstaltungen und 3 Sitzungen eines Arbeitskreises, der sich aus Vertretern von lokal engagierten Vereinen, der in Bästenhardt ansässigen Kirchen, der Kindergärten und der Bästenhardtschule, aus 8 weiteren Bürgern, 5 Gemeinderäten und 3 Vertretern der Stadtverwaltung zusammensetzt, gab es jede Menge Gelegenheiten zur Diskussion. Ein Zwischenstand wurde im Gemeinderat jetzt präsentiert, und natürlich ist eine öffentliche Abschlussveranstaltung geplant.
Bürgerbeteiligung ist eine aufwändige Sache. Um solche Prozesse zu strukturieren, zu moderieren und zu präsentieren, ist professionelles Know-How erforderlich, das wir uns mit dem Büro Sippel & Buff eingekauft haben. Und trotz aller Transparenz, trotz einer möglichst zufälligen Auswahl der Beteiligten in solchen Prozessen ist nicht gewährleistet, dass am Ende jeder zufrieden ist und dass alle bekommen haben, was sie sich vorgestellt hatten. Auch den engagiertesten Bürgern kann nicht garantiert werden, dass ihre Vorschläge 1:1 übernommen und ihren Bedenken in Gänze Rechnung getragen wird. Das erzeugt auch Frustration, und mancher gelangt gar zur Überzeugung, dieser ganze komplizierte Ablauf diene nur dazu, einer vorgefassten Meinung von Stadtverwaltung und Gemeinderat eine demokratische Legitimation zu verschaffen.
Dem ist definitiv nicht so. Keine Gemeinderatsfraktion hat vor, die Menschen zu überfahren. Es ist uns im Gegenteil sehr wichtig, zu wissen, welche Interessen die unmittelbar Beteiligten haben. Wir Gemeinderäte, und da kann ich gewiß für alle sprechen, sehen unsere Aufgabe darin, stellvertretend für die Bürger in deren Sinn zu entscheiden. Dafür ist aber wichtig, dass wir Meinungen der Bürger hören und Rückmeldungen von Ihnen bekommen.
Nicht immer aber kann so entschieden werden, dass sofort alle zufrieden sind. Im Gegenteil sind fast stets Kompromisse notwendig, und manchmal müssen wir alle zusammen echte Kröten schlucken. Sehr häufig sind Vorschriften zu berücksichtigen, die vermeintlich geniale Ideen blockieren. Manchmal fordern Fakten bestimmte Entscheidungen zwingend ein, und gelegentlich erfahren wir erst während der Sitzung wesentliche Hintergrundinformationen.
So war es bei der Diskussion über die Größe einer möglicherweise neu zu errichtenden Kinderbetreuungseinrichtung, die ein wichtiger Teil der Umgestaltung sein wird. Hier waren wir alle zunächst überrascht vom Vorschlag der Stadtverwaltung, eine explizit fünfgruppige Kindertageseinrichtung zu planen. Sofort regte sich Widerspruch und die Forderung, die Zahl von fünf Gruppen nicht jetzt schon zu zementieren und vor einer Entscheidung über die Zahl der Gruppen erst über das pädagogische Konzept zu beraten.
Doch auf den zweiten Blick ist einleuchtend, dass weder Stadt noch Gemeinderat einem möglicherweise kirchlichen Kindergartenträger die pädagogische Konzeption diktieren können. Und auch die Stadtverwaltung denkt nicht an 5 Regelgruppen zu je 24 Kindern, sondern daran, Platz zu schaffen für 76 Kinder in altersgemischtem Gruppen, die dann ja zwangsläufig kleiner sein werden. So war es nach der kleinen redaktionellen Änderung, die Kinderbetreuungseinrichtung nicht zwangsläufig „fünfgruppig“, sondern „bedarfsgerecht“ zu planen, schließlich möglich, doch noch Einvernehmen zu erzielen. Dass dennoch weiterhin verschiedene Varianten in der Diskussion sind im Hinblick darauf, ob und gegebenenfalls wo eine neue Kinderbetreuungseinrichtung entstehen kann, zeigt: der „Dialog Bästenhardt“ ist noch lange nicht zuende.
Für die CDU-Gemeinderatsfraktion
Dr. Andreas Gammel
