16.01.2024, 06:30 Uhr | Quelle: CDU Kreisverband Tübingen

Demokratie verteidigen geht nur gemeinsam
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und FDP im Kreis Tübingen

In Reaktion auf die Kundgebung „Demokratie verteidigen“ üben der CDU-Kreisverband Tübingen, der CDU-Stadtverband Tübingen, der FDP-Stadtverband Tübingen die Junge Union Tübingen und die Jungen Liberalen Tübingen gemeinsam Kritik an der Organisation sowie der Zusammensetzung der Veranstaltung. Dazu geben die oben genannten Verbände folgende Erklärung ab:

 

Die Berichte des Recherchenetzwerks „Correctiv“ bringen inakzeptable und menschenverachtende Umtriebe ans Licht. Die Sicherheitsbehörden und die Justiz müssen diesen rechtsradikalen Umtrieben konsequent nachgehen und haben unsere volle Unterstützung.

Es ist die AfD mit ihren Spießgesellen, die alles bedrohen, was in einer liberalen Demokratie heilig ist: Toleranz, bürgerliche und politische Freiheit sowie die Herrschaft des Rechts. Alle, die das Recht auf unterschiedliche Meinung als Voraussetzung gesellschaftlichen Friedens verteidigen, müssen dagegen zusammenstehen.

Wäre es den Veranstaltern an einem breiten demokratischen Bündnis gelegen, hätten sie nicht ausschließlich linke Parteien eingeladen, sich zu beteiligen, und sich erst recht nicht an das vom Landesamt für Verfassungsschutz als gewaltorientiert linksextremistisch beschriebene  „Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus in Tübingen und Region“ (OTFR) gewandt, da sich eine gleichzeitige Teilnahme bürgerlicher Parteien und des OTFR mit Blick auf die freiheitlich demokratische Grundordnung ausschließt.

Zu den Vorgängen äußert sich CDU-Kreisvorsitzender Christoph Naser: „Inmitten einer Zeit, in der die westlichen Demokratien einer echten Belastungsprobe ausgesetzt sind, finden in unserem Landkreis die Europa- und die Kommunalwahlen statt. Der stärkste Beitrag gegen radikale Bestrebungen in unserem Land besteht darin, eine demokratische Partei zu wählen, für ein kommunales Parlament zu kandidieren, in eine demokratische Partei einzutreten. Dazu rufe ich auf.“

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Armin Mozaffari Jovein ergänzt: „Natürlich hat es einen faden Beigeschmack wenn linke Parteien gemeinsam gegen „Rechts“ demonstrieren und für sich damit beanspruchen, dass nur sie die Demokratie retten könnten. Sie lassen dabei bewusst die Bedeutung der Parteien der demokratischen Mitte außer Acht, ohne die eine wirksame Bekämpfung politisch radikaler Positionen aber überhaupt nicht möglich ist. Die CDU steht seit jeher nämlich genau dafür: die Bekämpfung der politischen Extreme.“

Dr. Christopher Gohl äußert für die FDP: „Demokratie bedeutet friedliches Zusammenleben in Vielfalt. Es braucht ein breites Bündnis friedlicher Demokraten gegen den Rechtsextremismus. Dazu gehört die FDP. Sie steht für die Mitte des Landes: liberaler Rechtsstaat, Soziale Marktwirtschaft und liberale Demokratie. Es ist falsch und unsolidarisch, dass statt ihrer eine vom Landesverfassungsschutz als gewaltbereit und linksextremistische beschriebene Gruppe zum Bündnis  eingeladen wird. So schwächen wir uns im Kampf gegen Rechts!“

Christina Müller, JU-Stadtverbandsvorsitzende:
„Als Junge Union machen wir uns für Demokratie stark und sprechen uns deutlich gegen jeglichen Extremismus aus. Das zeigen wir tagtäglich in unserem Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt und das werden wir auch zukünftig tun.“

Julian Grünke, stv. Stadtverbandsvorsitzender der Tübinger JULIS: "Jeder Extremist ist Mist. Die Mitte der Gesellschaft muss sich ihnen widersetzen. Dabei sollten wir uns nicht in Lager spalten lassen. Die veröffentlichten Pläne sind perfide und demokratiefeindlich. Wenn in Deutschland wieder versucht wird, Teile der Bevölkerung auszusondern, weil sie andere Wurzeln haben, muss die gesamte Mitte der Gesellschaft gemeinsam dagegen aufstehen.“